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Tiere sind keine Sachen – was bedeutet das eigentlich?

Bis vor knapp 15 Jahren galten Tiere im Schweizer Recht noch als Sachen. Erst 2003 wurden sie – endlich – vom reinen Objektstatus befreit und bilden seither eine eigene juristische

Kategorie.

Ente mit Spielzeugente

Ente mit Spielzeugente

Seit alters wurden Tiere in rechtlicher Hinsicht als Sachen behandelt, was in den letzten Jahrzehnten aber zu Recht zunehmend als abstossend empfunden wurde. Die Mensch-Tier-Beziehung hat sich im Vergleich zu früher stark gewandelt, sodass der Objektstatus von Tieren dem Empfinden und den Gewohnheiten unserer Gesellschaft nicht mehr gerecht wurde. Seit 2003 wird im Zivilgesetzbuch (ZGB) daher ausdrücklich festgehalten, dass Tiere auch unter juristischen Gesichtspunkten keine Sachen mehr sind. Neben Personen und Sachen ist für Tiere eine dritte rechtliche Kategorie geschaffen worden: Sie gelten seither auch juristisch einfach als Tiere.

 

Stiftung für das Tier im Recht (TIR) – Rat von den Experten: Haben Sie Fragen rund um das Tier im Recht? Kontaktieren Sie uns unter infoanti spam bot@tierimrechtanti spam bot.org oder unter der Telefonnummer 043 443 06 43. Weitere Informationen finden Sie unter www.tierimrecht.org.

 

Verschiedene konkrete Änderungen

Die rechtliche Anerkennung von Tieren als eigenständige Lebewesen ist nicht nur von grosser symbolischer Bedeutung, sondern hat auch einige konkrete Gesetzesänderungen bewirkt. So ist beispielsweise seit 2003 bei der Berechnung von Schadenersatzansprüchen für verletzte oder getötete Heimtiere der sogenannte Affektionswert, das heisst die emotionale Bedeutung des Tieres für seinen Halter, zu berücksichtigen. Zudem ist die Pfändung von Heimtieren – also von Tieren, die nicht aus wirtschaftlichen, sondern in erster Linie aus emotionalen Motiven und der Freude an ihrer Gesellschaft gehalten werden –, von wenigen Ausnahmefällen abgesehen, nicht mehr erlaubt.

 

Ins Erbrecht wurde eine Bestimmung aufgenommen, wonach eine testamentarische oder erbvertragliche Zuwendung an ein Tier ausdrücklich als Auflage für die Erben oder Vermächtnisnehmer gilt, angemessen für das Tier zu sorgen. Weitere Änderungen gab es zudem unter anderem im Sachen- und im Fundrecht.

 

In vielen Rechtsbereichen ist jedoch trotz des neuen Grundsatzes, dass Tiere auch juristisch gesehen keine Sachen sind, alles beim Alten geblieben. Überall dort, wo keine besonderen Regelungen für Tiere erlassen wurden, gelten nämlich nach wie vor die auf Sachen anwendbaren Bestimmungen, so etwa im Kauf- oder im Arbeitsrecht. Auch im Strafgesetzbuch gelten dieselben Vorschriften und Tatbestände wie im Zusammenhang mit Sachen, so etwa beim Diebstahl von Tieren oder bei ihrer Verletzung oder Tötung, die nach wie vor als Sachbeschädigung qualifiziert wird.

 

 

Tiere haben keine Rechte

Auch wenn Tiere nicht mehr als Sachen gelten: eigene Rechte haben sie nicht. Trotz der offiziellen Anerkennung als empfindungsfähige Lebewesen sind sie nach wie vor nicht Träger von Rechten und Pflichten, die juristisch durchsetzbar sind. Tiere bleiben vielmehr Vermögenswerte, die im Eigentum oder Besitz von Personen stehen können. Im Tierschutzrecht werden aber zumindest Wirbeltieren immerhin Interessen und Ansprüche zuerkannt, beispielsweise auf eine tiergerechte Haltung, Pflege und Behandlung oder auf den Schutz ihres Wohlergehens und ihrer Würde.


 

 

 

 

 

Christine Künzli, MLaw, stv. Geschäftsleiterin und Rechtsanwältin Stiftung für das Tier im Recht (TIR)Christine Künzli, MLaw, stv. Geschäftsleiterin und Rechtsanwältin Stiftung für das Tier im Recht (TIR)