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Tier im Recht: Hilfepflicht in Tiernotfällen?

Während die unterlassene Hilfeleistung gegenüber Menschen in Lebensgefahr strafbar ist, sieht das Gesetz keine entsprechende allgemeine Handlungspflicht in Tiernotfällen vor. Es gibt jedoch Konstellationen, in denen auch Tieren in Notlagen zwingend geholfen werden muss.

Reh auf der Strasse

Reh auf der Strasse

 

Das Schweizer Strafgesetzbuch (StGB) verpflichtet alle, einem in unmittelbarer Lebensgefahr schwebenden Menschen zu helfen, sofern dies aufgrund der konkreten Umstände zumutbar ist. Wer dies nicht tut oder andere bei der Leistung von Nothilfe behindert oder sogar davon abhält, macht sich strafbar und wird mit einer Freiheits- oder Geldstrafe belegt.

Für Tiere in akuter Lebensgefahr sieht das Gesetz hingegen keine allgemeine Hilfepflicht vor. Aus rechtlicher Sicht müssen Zeugen oder Zeuginnen einer Notsituation oder andere Unbeteiligte somit weder ein verletzt aufgefundenes fremdes Tier zum Tierarzt bringen noch die Polizei oder den Halter des Tieres benachrichtigen. Aus tierschützerischen und ethischen Gründen ist eine Hilfeleistung in solchen Situationen aber natürlich trotzdem geboten. Hat man selber keine Zeit oder ist unsicher, wie geholfen werden kann, sollte unverzüglich die Polizei oder – falls es in der Region einen solchen gibt – ein Tierrettungsdienst verständigt werden.

 

Stiftung für das Tier im Recht (TIR) – Rat von den Experten: Haben Sie Fragen rund um das Tier im Recht? Kontaktieren Sie uns unter infoanti spam bot@tierimrechtanti spam bot.org oder unter der Telefonnummer 043 443 06 43. Weitere Informationen finden Sie unter www.tierimrecht.org.

 

Konstellationen für eine rechtlich begründete Hilfepflicht

Zumindest für gewisse Fälle sieht die Rechtsordnung aber eine allgemeine Hilfepflicht auch gegenüber Tieren in Notlagen vor. Voraussetzung hierfür ist eine besondere gesetzliche Verantwortung für das betroffene Tier – juristisch spricht man dabei von der sogenannten Garantenstellung –, die vor allem seinen Halter oder die Betreuerin trifft. Unterlassen diese die Handlungen, die für das Wohlbefinden eines Tieres in seiner Obhut notwendig wären, machen sie sich strafbar. Diese Verantwortung kann zudem auch vertraglich begründet werden. Zu denken ist hierbei beispielsweise an eine Tierpension oder einen Tiersitter, denen ein Tier zur Betreuung anvertraut wurde, oder eine mit einer Behandlung beauftragte Tierärztin.

 

Eine gesetzliche Verantwortung kann sich letztlich auch daraus ergeben, dass man eine besondere Gefahr für ein Tier geschaffen hat. Dies wäre etwa der Fall, wenn ein Automobilist ein Tier anfährt und verletzt und anschliessend weder den Tierhalter noch die Polizei verständigt, wozu er gemäss Strassenverkehrsrecht verpflichtet wäre. Die Folge der Nichtmeldung ist, dass niemand die notwendigen Massnahmen ergreifen kann, um dem verletzten Tier zu helfen und dieses möglicherweise unnötigen Schmerzen und Leiden ausgesetzt wird. Fährt der Automobilist einfach davon, ohne den Unfall zu melden oder das Tier zum Tierarzt zu bringen, muss er daher mit einem Verfahren rechnen.

 

Unter Umständen darf sogar fremdes Eigentum beschädigt werden, um einem Tier in Not zu helfen. So ist es etwa gestattet, die Scheibe eines an der Sonne geparkten Autos einzuschlagen, um einen darin eingesperrten Hund vor dem Hitzetod zu bewahren, falls dieser nicht auf andere Weise gerettet werden kann.

 

 

 

 

 

Christine Künzli, MLaw, stv. Geschäftsleiterin und Rechtsanwältin Stiftung für das Tier im Recht (TIR)Christine Künzli, MLaw, stv. Geschäftsleiterin und Rechtsanwältin Stiftung für das Tier im Recht (TIR)