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Sind Tiere pfändbar?

Ist jemand nicht mehr in der Lage, seine Schulden zu begleichen, können seine Gläubiger ein Betreibungsverfahren gegen ihn einleiten. Bei einer Betreibung auf Pfändung werden bestimmte Vermögenswerte des Schuldners amtlich beschlagnahmt und verkauft oder versteigert, um die Gläubiger aus dem Erlös finanziell zu entschädigen. Heimtiere können allerdings seit einigen Jahren nicht mehr gepfändet werden.

Pferd auf Weide

Pferd auf der Weide

 

 

Konnte ein Tierhalter vor 2003 seine Rechnungen nicht mehr bezahlen, wäre es tatsächlich möglich gewesen, seine Tiere zu pfänden und zu verwerten (das heisst zu versteigern oder zu verkaufen), um die Gläubiger auszuzahlen. Dies sogar dann, wenn die Tiere gar keinen hohen materiellen Wert gehabt hätten. Einem Schuldner oder einer Schuldnerin in dieser schweren Situation auch noch geliebte Heimtiere wegzunehmen, ist jedoch nicht nur aus Gründen des Tierschutzes, sondern auch aus menschlicher Sicht inakzeptabel.

 

Seit Tiere auch rechtlich gesehen keine Sachen mehr sind (2003), sieht die Gesetzeslage anders aus: Das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz wurde nämlich um die Bestimmung ergänzt, dass Heimtiere (wie etwa Hunde, Katzen, Nager oder Zierfische) zu den sogenannten Kompetenzstücken gehören, deren Pfändung ausdrücklich verboten ist. Damit wird der oft starken emotionalen Bindung zwischen dem Schuldner und seinen Heimtieren sowie dem Umstand, dass diese häufig als eigentliche Familienmitglieder betrachtet werden, Rechnung getragen. Aber nicht nur in einer Pfändung dürfen Heimtiere dem Schuldner nicht weggenommen werden, sondern auch bei einem Konkurs. Zwar werden die Tiere hier als Kompetenzstücke ins Konkursinventar aufgenommen, sie fallen aber nicht in die Konkursmasse und werden darum auch nicht verkauft, um die Gläubigerinnen oder Gläubiger auszuzahlen.

 

 

Stiftung für das Tier im Recht (TIR) – Rat von den Experten: Haben Sie Fragen rund um das Tier im Recht? Kontaktieren Sie uns unter infoanti spam bot@tierimrechtanti spam bot.org oder unter der Telefonnummer 043 443 06 43. Weitere Informationen finden Sie unter www.tierimrecht.org.

 

Pfändungsverbot nur für Heimtiere

Zu beachten ist allerdings, dass das Pfändungsverbot ausdrücklich nur für Tiere gilt, die im häuslichen Bereich gehalten werden und ihrem Eigentümer nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken dienen, in der Regel also nur für Heimtiere. Tiere, die in erster Linie aus finanziellen Interessen gehalten werden, sind hingegen weiterhin pfändbar. Dies gilt etwa für Rassetiere, die vor allem zu Zuchtzwecken gehalten werden, bei denen also der wirtschaftliche Aspekt der Tierhaltung und nicht die emotionale Beziehung im Vordergrund steht.

 

Mit der Beschränkung des Pfändungsverbots auf Heimtiere soll in erster Linie verhindert werden, dass ein Schuldner oder eine Schuldnerin das Vermögen in Tiere investiert, die dann nicht gepfändet werden können, weil sie eine starke emotionale Hinwendung zu ihnen behaupten. Doch auch Zuchttiere werden üblicherweise nur im Ausnahmefall, und wenn wirklich ein hoher Gewinn erwartet werden könnte, gepfändet. Der Pfändungsbeamte wird zuerst viel eher gut verwertbare Gegenstände wie teure Musikanlagen, wertvolle Bilder oder Schmuck beschlagnahmen.

 

2015 hat der Ständerat einem von Ständerätin Pascale Bruderer Wyss (SP/AG) mit Unterstützung der TIR ausgearbeiteten Vorstoss zugestimmt, mit dem der Bundesrat beauftragt wird, Alternativen zur Deklarationspflicht – insbesondere ein Import-  bzw. Vermarktungsverbot – zu prüfen. Die TIR erstellt in diesem Zusammenhang ein Gutachten zuhanden des BLV, in dem sie aufzeigt, dass weder ein Import-  noch ein Vermarktungsverbot mit den internationalen Pflichten der Schweiz kollidieren würden.

 

 

  

Christine Künzli, MLaw, stv. Geschäftsleiterin und Rechtsanwältin Stiftung für das Tier im Recht (TIR)Christine Künzli, MLaw, stv. Geschäftsleiterin und Rechtsanwältin Stiftung für das Tier im Recht (TIR)